AsylVfG 1992 § 24 Pflichten des Bundesamtes (Law)

(1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise v...

AtAV 2009 § 24 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit (Law)

Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als be...

ApoBetrO 1987 § 24 Rezeptsammelstellen (Law)

...sowie die Abholzeiten angegeben werden. Ferner ist auf oder unmittelbar neben dem Behälter ein deutlicher Hinweis darauf anzubringen, daß die Verschreibung mit Namen, Vornamen, Wohnort, Straße und Hau...

ArbZG § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG (Law)

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Eu...

AEntG 2009 § 24 Evaluation (Law)

...sowie die Schaffung angemessener Mindestarbeitsbedingungen, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu überprüfen.

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

BelWertV § 24 Wohnwirtschaftlich genutzte Objekte bei Vergabe von Kleindarlehen (Law)

(1) Bei der Beleihung eines im Inland gelegenen wohnwirtschaftlich genutzten Objekts kann auf die Erstellung eines Gutachtens nach § 5 verzichtet werden, wenn der auf dem Objekt abzusichernde Darlehen...

BGSG 1994 § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

(1) Die Bundespolizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn 1. eine nach § 23 Abs. 1 oder 2 zulässige Identitätsf...

BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

...sowie im Fall des Absatzes 2 Mindestmengen vorzuschreiben.

EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetra...

EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)

(1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere M...

BRGO 1966 § 24 Verhandlungen (Law)

Der Präsident soll darauf hinwirken, daß unabhängig von der Berichterstattung der Ausschüsse bei Beratungsgegenständen von allgemeinem Interesse oder von besonderer Bedeutung die Gründe dargelegt werd...

GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)

Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat. ...

HZvG 2002 § 24 Anpassung der Zusatzrenten (Law)

(1) Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden Zusatzrenten um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (2) Das Bundesmi...

IT-FortbV § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Law)

(1) Im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Fallstudie (Business-Case) gemäß den Anforderungen in § 28 oder § 30 schriftlich bearbei...

MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)

...1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

LAP-hADV 2004 § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

(1) Zum Ausbildungsaufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die ...

LAP-hDBiblV § 24 Rechtsstellung nach bestandener Aufstiegsprüfung (Law)

Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

LAP-mDAAV 2004 § 24 Noten, Rangpunkte (Law)

(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...