• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesondert auszuweisen. Die Angaben können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der be...

• RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)

  ...2) Der Abwickler vertritt den öffentlichen Rechtsträger gerichtlich und außergerichtlich. Soweit der Abwickler verschiedene öffentliche Rechtsträger vertritt, ist er von der Beschränkung des § 181 des...

• SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbild...

• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nic...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...2) Die Information nach Absatz 1 erstreckt sich insbesondere auf die 1. Identität und Struktur der beteiligten juristischen Personen, betroff...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...2 oder 2. zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postn...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen: 1. die Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Teil...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...2. Betriebswirtschaftliches Handeln, 3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, ...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Tesche...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesondert auszuweisen. Die Angaben können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der be...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...2 bis 5 und 7 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen; dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Wohnung vor dem Bezug eine Bestätigung nach § 18 Abs. 2 erhalten hat, dass die Wohnung nicht eine...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...2) Die Gemeinden sollen im Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...2. nach den Angaben im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 die Medien, an die die Information gesandt wurde, sowie den Zeitpunkt dieser Versendung, ...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...2 Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte im Eluat nicht überschreiten. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Überschreitung der in Anlage 2 aufgeführten Grenzwerte zulässig, soweit ...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  (1) Ist das Registerblatt zu schließen, so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragun...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind....

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  (1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...2. ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter, ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...2. Hausklauentiere im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Einfuhr transportieren will, hat di...