SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

...fsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei b...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu eine...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) ...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

...flichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürfti...

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugr...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet. Er beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48, Frag...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...fs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4, 2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Sat...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...ffen. (2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatlic...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...fsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 anerkannt; 2. Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behi...

SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)

...ften dieses Buches berücksichtigt werden kann. (3) Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der vorrangig verpflichtete Leistungsträger die Leistung...

SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)

...ften, die dem § 33 vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an die mit der leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Pe...

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...fähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen ...

SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

...fenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...füllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. ...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlic...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

...f weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsa...

SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

...fe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist. (4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang d...

SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

...ft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. V...

SGB 2 § 44c Trägerversammlung (Law)

...fung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, 2. der Verwaltungsablauf und die Organisation, 3. ...