• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3.

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...3) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 17 entsprechend...

• MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...3 des Gesetzes).

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...3 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...3. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teilnehmen; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)

  ...32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrieb...

• LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Ausrüstung und den Betrieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfa...

• LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Der Flugdatenschreiber darf während des ...

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  Turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...3 180 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ IV A ausgerüstet sein. (3) Der Flugdatenschreiber muss m...

• SchuTSEV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...30–40 – 3 + 2 – 3 40–50 – 3 ± ...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundesärzteordnung führen würde.

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  ...Kriterien innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde. Bis zur Entscheidung hat d...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...3. die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen.