• DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden und die gleiche Sicherheit gewährleisten...

• EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)

  ...rale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihr...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  Im Verfahren nach § 2 Abs. 1 darf das Bundesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, ...

• FSaatHerkV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...raft.

• FlechtwAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Korbwaren, ...

• GOT § 4 Abweichende Gebührensätze (Law)

  ...rarztes in einem Schriftstück zu vereinbaren. Der Tierarzt hat dem Zahlungspflichtigen ein Doppel der von ihm und dem Zahlungspflichtigen unterschriebenen Vereinbarung auszuhändigen.Abweichend von Sat...

• GGVSEB § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten (Law)

  ...rasch beseitigt werden, hat 1. der Fahrzeugführer im Straßenverkehr, 2. der jewei...

• IntFamRVG § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen (Law)

  ...rache abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind. (2) Ist ein Schriftstück nach Artikel 54 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 24 Abs. 1 des Haa...

• JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)

  ...rage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend....

• MarkschBergV § 4 Vermessungen über Tage (Law)

  ...rauchbarkeit der Anschlußpunkte und Anschlußwerte zu überprüfen. (4) Vermessungspunkte von nicht nur vorübergehender Bedeutung sind dauerhaft zu vermarken. Über diese Vermessungspunkte sind ...

• MechatronikerAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sch...

• MKUServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sch...

• ModellBTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere z...

• MusikfachhAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, 4.4 Unternehmerische Ents...

• PharmIndMstrFortbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; 2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, i...

• StBGebV § 4 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...rantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen. (4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche ...

• StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)

  ...raftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuche...

• ZHG§10PrO § 4 (Law)

  ...rauf, daß die Bestimmungen der Prüfungsordnung genau befolgt werden, und ist berechtigt, der Prüfung in allen Fächern beizuwohnen. Bei Behinderung eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses regelt er de...

• WpHG § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4, der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder zur Prüfung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 4b vorliegen. Sie kann insbesondere die Angabe von Bestandsveränderungen in Fina...

• WVG § 4 Mögliche Verbandsmitglieder (Law)

  ...Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, 3. Körperschaften des öffentlichen Rechts, ...