SGB 9 § 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich erbringen 1. die Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht ein...

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

GasNZV 2010 § 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen (Law)

(1) Betreiber von Speicher-, LNG- oder Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken, deren Reservierungsanfrage nach § 38 wegen fehlender Kapazität im Fernleitungsnetz nicht berücksichtigt werden konnte (A...

LAP-gntDBWVV 2005 § 39 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert is...

AMG 1976 § 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften (Law)

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat das homöopathische Arzneimittel zu registrieren und dem Antragsteller die Registrierungsnummer schriftlich zuzuteilen. § 25 Abs. 4 und 5 Satz 5 findet entsprec...

SGB 7 § 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen (Law)

(1) Neben den in § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie in den §§ 53 und 54 des Neunten Buches genannten Leistungen umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und...

FischRDV 1998 § 39 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 der Delegierten Veror...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 39 Leistungsnachweise während der Fachausbildung im Ausbildungsaufstieg (Law)

(1) Während der Fachausbildung sind von den Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten im Fachgebiet Technik Leistungsnachweise zu erbringen, und zwar 1. ...

WoGG § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (Law)

(1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei Jahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurchschnittl...

SGB 8 § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (Law)

(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er u...

BImSchG § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union (Law)

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union können zu dem in § 1 genannten Zweck...

SVWO 1997 § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende (Law)

Für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 Buchstabe b und c des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Schüler, Lernenden und Studierenden werden die Wahlausweise von der Stelle ausgestellt, die die R...

AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stell...

AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; s...

AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schiene...

BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

(1) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Haben Ausbildende die Beru...

BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren...

BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...

BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

Abweichend von der in § 5 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Kapselung von Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs...