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SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)
...annten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen. Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgab...
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SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)
...agssätze in der Rentenversicherung, 2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen ...
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SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)
...ankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgend...
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SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 de...
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SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)
...Ausland beschäftigten Personen gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber ...
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SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)
...ags für Künstler und Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz an die Künstlersozialkasse gezahlt haben. ...
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SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)
...ach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke de...
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SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28...
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SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)
...ankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.
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SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...
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SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)
...atenübertragung an, kann dieser diese Bescheinigungen elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 2 des Vierten Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt ni...
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SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)
...Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der rechtzeit...
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SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)
...als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die von ihnen getragenen Beitragsanteile zurück, sind die Versicherten berechtigt, den an die Arbeitgeber zu erstatt...
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SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)
...als Beitragszeit anzuerkennen. (2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt. ...
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SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)
...appschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sich...
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SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)
...altungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben, das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags a...
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SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...anwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantra...
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SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)
...auch gemacht haben, auch dann, wenn sie nicht Deutsche sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten de...
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SGB 6 § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug (Law)
...Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind, auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld. (2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz...