SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...ch diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung gezahlt. Satz 1 gilt entsprechend für die Dauer einer Geldleistung. Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b versicherten mitarbei...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...ch-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c gena...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...cht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fuß...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

...chtlichen Aufsichtsbehörde und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins den Erhalt dieser radioakt...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...chen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetz...

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

...ch § 73 Absatz 3 oder Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht, sind folgende Angaben aufzuzeichnen 1. ...

AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

...chiffe, die im Seeschiffsregister eingetragen sind und durch im Erhebungsgebiet ansässige Personen an im Ausland ansässige Personen veräußert werden, sind vom Verkäufer unverzüglich nach Löschung im S...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...che Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich, ...

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...chtenden Probenahmestellen und die räumliche Repräsentativität anderer Techniken ausreichen, um bei der Ermittlung der Ozonwerte die in Anlage 1 Abschnitt A festgelegten Datenqualitätsziele zu erreich...

BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

...chnischen Ausstattung vor Ort durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. (2) Ergibt die Überprüfung nach Absatz 1, dass die Bekanntgabevoraussetzungen ganz oder teilweise nicht mehr e...

BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

...chende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen maßgebenden Vorschriften verfügt und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen ...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

...chtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfe...

BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

...chaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. (3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in ei...

EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

...ch § 17a Abs. 1 und 4 bis 7 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung ...

EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

...cherung elektrischer Energie betreibt oder sich von einem Dritten an das Energieversorgungsnetz anschließen lässt, kann sich nicht auf die allgemeine Anschlusspflicht nach Absatz 1 Satz 1 berufen. Er ...

BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

...chlüsselt nach Ausfuhrländern, 7. ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Einfuhrländern, ...

BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

...7 zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die genehmigte Richtlinie unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt. (2) Bis zur Bekanntmachung der Richtlinie gemäß Abs...