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MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)
...chtung von § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Die zuständige Stelle legt den Auf...
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MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)
...chlußprüfung in der Fachrichtung Archiv erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht ver...
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IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...chtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befasst ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befasst w...
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KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)
...chen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. in dem jeweiligen in Anlage 1b Spalte 2 bezeichneten Herkunftsgebi...
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KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)
...chtungen zur Qualitätssicherung nicht ein, sind von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 137i Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vor...
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KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)
...ch § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen. (1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend ein...
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InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)
...che eine Untersuchung durchführt oder durchgeführt hat; Anschrift und Bezeichnung der Behörde sowie der Verfahrensstand und bei einer abgeschlossenen Untersuchung deren Ergebnis, das durch amtliche Do...
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LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...chten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an...
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LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)
...ch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.
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LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)
...che bauliche und technische Sicherung, die Zuführung von Passagieren und Gepäck und die sachgerechte Durchführung der personellen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen und die Kontrolle der Bereiche der Luf...
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MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...chenlehrgang und mindestens 540 Lehrstunden auf den Abschlusslehrgang. (2) Die fachtheoretische Ausbildung erstreckt sich auf folgende Fachgebiete: 1...
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MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)
...cht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. (2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die ...
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LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
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SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)
...cherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist, c) die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Absch...
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SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)
...chbesichtigung durchgeführt. Sie wird jedoch nicht durchgeführt, wenn der Mangel durch Befall mit Schadorganismen oder Krankheiten verursacht worden ist, die durch das Saatgut übertragen werden können...
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PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)
...ch amtlicher Ermittlung des Sachverhalts vorgenommen. (3) Sind Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt oder Tod einer Person mit hinreichender Sicherheit festgestellt, so i...
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SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)
...chen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund an den beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck der Sportboote die Buchsta...
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TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)
...ch schriftlich mitzuteilen; er kann ihnen in diesem Fall auch ohne deren Einverständnis eine andere Nummer zuteilen. Diese Rechte und Pflichten gehen bei Rufnummernmitnahmen nach § 46 des Telekommunik...
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UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)
...cht oder wenn bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten ist, daß er sich aus dem Gewahrsam befreien wird; ...
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VeranstFachwPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...ch innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. (3) Der Antrag kann sich auch darauf richten, besta...