• LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendienst-...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...ohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...ozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von I...

• PflSchAnwV 1992 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...on Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von Saat- oder Pflanzgut oder Kultursubstrat in Einzelfällen abweichend von den §§ 1 bis 3 u...

• SchKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• Pkw-EnVKV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 bis 8 Satz 1 bis 4 oder Satz 7 oder Nummer 9 oder Anlage 1 Teil B Abschnitt I Nummern 1 oder 2 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt I Nr. 1 bis 6, 8 oder 9 nicht dafür sorgt, d...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...onen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ erzielten Noten sowie die Punktebewertungen in den einzelnen Prüfungsbereichen nach § 4 sowie die Punktebewertungen in den Situationsaufgaben und der A...

• NatSGSchorfhV § 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten (Law)

  ...o schnell wie möglich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck dieser Verordnung zu überprüfen und gegebenenfalls zu untersagen. (2) Unberührt von den Verboten dieser Verordnu...

• SchSiAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...orientiert handeln und kommunizieren, b) sein Konzept vorstellen und die Vorteile gegenüber alternativen Lösungen au...

• SchSiMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ot;Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist e...

• TierZG 2006 § 7 Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung (Law)

  ...on den anerkannten Zuchtorganisationen nach den Anforderungen und Grundsätzen der in Anlage 3 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union sowie einer nach §...

• TischlAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• WiPrO § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...oder elektronisch an die Prüfungsstelle zu richten.

• WoFG § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum (Law)

  ...on ortsüblichen Vergleichsmieten oder durch sonstige Maßnahmen vorgesehen werden. Dabei sind insbesondere die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sowie das örtliche Mietenniveau und das Haushaltseinkom...

• WpAIV § 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit während der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht (Law)

  ...ormation zu kontrollieren, indem er wirksame Vorkehrungen dafür trifft, 1. dass andere Personen als solche, deren Zugang zu Insiderinformatio...

• ViehVerkV 2007 § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten (Law)

  ...oder tragende Tiere, soweit sichergestellt ist, dass die Tiere im Bereich der zuständigen Behörde verbleiben oder die für den Bestimmungsort zuständige Behörde zugestimmt hat, ...

• VSVgV § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen (Law)

  ...ob die voraussichtlich genutzten Räumlichkeiten und Einrichtungen, die vorgesehenen Produktions- und Verwaltungsverfahren, die Verfahren zur Behandlung von Informationen oder die persönliche Lage des ...

• VeranstTechMeistPrV § 7 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Halle (Law)

  ...ot;Technische Kommunikation" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die für seinen Arbeitsbereich erforderlichen technischen Kommunikationsmittel beherrscht und anwenden kann. Er soll anh...

• WVG § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands (Law)

  ...oder von einer bereits bestehenden Einrichtung wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. (3) Der Genehmigungsakt nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 sowie die Satzung sind von der Aufsicht...

• UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)

  ...ommensteuergesetzes zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Anteilseigner ein Übernahmegewinn oder Übernahmeverlust nach § 4 oder § 5 ermittelt wird.