ODV § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen (Law)

...7 vorgeschrieben sind. Abweichend davon darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nur für die Überwachung der Herstellung der Ventile und ander...

RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

(1) Gerichtsgebühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Au...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behandeln. Sofern die Bundesnetzagentu...

TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

...tandteilen in Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik insbesondere für 1. die Anwendung von Bl...

ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

...talter nach jeder zusammenhängenden Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren oder reinigen und desinfizieren zu lassen. Gastställe und die Betriebsstätten von Viehhandelsunternehmen sind vom Betreib...

SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

...tabsunteroffizier von mindestens zehn Jahren und als Feldwebel von mindestens neun Jahren voraus. (2) Voraussetzungen für die Beförderung zum Oberstabsfeldwebel sind ...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

...7 Abs. 5 Satz 1 entsprechen müssen, 3. in welcher Weise das Verfahren der Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ist...

StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

...taltungen ist fächerübergreifend zu gestalten. Lehrveranstaltungen zu Schwerpunktthemen sind stets fächerübergreifend zu gestalten. (4) Für Wahlpflichtveranstaltungen sind mindestens 120 Stu...

StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

...tand zu gefährdenden Berührungen zwischen Fahrzeugen und Gegenständen sowie zwischen Fahrzeugen auf benachbarten Gleisen kommen kann. (3) Bei der Ermittlung des Lichtraumbedarfs darf die Wah...

TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden...

ZSG § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...tastrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglüc...

ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)

...78), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bleibt hiervon unberührt.

ZuV 2020 § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer (Law)

...7 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt. Daraus ergibt sich die endgültige Jahresgesamtmenge. § 9 Absatz 7 gilt entsprechend. (7) Zur Bewertung weiterer Kapazitätsänderungen legt die zuständige ...

MitbestGWO 2 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...tand durch das Los nach Ablauf der in § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 37 Allgemeine Regelungen zum Ausbildungsaufstieg (Law)

...talten ist, und einer berufspraktischen Ausbildung von 18 Monaten. Sie vermittelt den Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten die wissenschaftsbezogenen Kenntnisse, Erkenntnisse und Methoden sowie di...

SGB 8 § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (Law)

...tatten, in denen die Beratung und Unterstützung im Wege der Amtshilfe geleistet wird. § 23 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. (2a) Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Ein...

WOS 2002 § 37 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

...tand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Seebetrieb in der Minderheit ist. Sodann errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Sitze im Seebetriebsrat für das Ge...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)