• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...5) Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, daß sie für die in § 261 Abs. 1 und 4 genannten Zwecke verfügbar ist.

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  Die Satzungen der Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...§ 266 Abs. 4 Satz 2 nicht erhoben. Bei der Erhebung nach Satz 1 sind die Leistungsausgaben für die Gruppe der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, ...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...§ 37 Abs. 1), 5. ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2). ...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...§ 121), 5. Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis § 106c), 6. ...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...§ 35 des Ersten Buches. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzul...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...§ 291a Absatz 4 und 5a geregelten Zugriffsberechtigungen und b) der Steuerung der Zugriffe auf Daten nach § 291a Abs...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...§ 52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzute...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...5. in Virologie die Note ..................................................... 6. in Bakteriologie und Mykolo...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  Jedes Fahrzeug muß jederzeit durch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...571) Urkunde über die Er...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Nummer 54 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...501 - 1.000 140 15 ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1747/10 (Urteil)

  ...5 % seiner Beurkundungen am Sitz der Sozietät in L. vor. Zusatzgebühren gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 der Kostenordnung (KostO) erhob der Beschwerdeführer für die auf seine Anregung in L. vorgenommenen Aus...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...5. Eigenschaften und Anforderungen an Kunststoffe bei Verwendung in Baumaschinen; 6. Eigenschaften und Anford...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...§ 35 Absatz 3 Satz 3 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden. (3) Im Flächennutzungsplan s...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 vorliegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend im Falle des § 14 Abs. 2 und § 16. (4) Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht: ...