• TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

  ...§ 6.32 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung. Ein Fahrzeug ohne Radar muss anhalten, sobald es mit Rücksicht auf die verminderte Sicht, den übrigen Verkehr und die örtlichen Umstände die Fahrt nicht m...

• UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Behörden, die die Anlage genehmigt haben oder überwachen; von diesen Behörden können auch Angaben über Namen und Anschrift des Inhabers der Anlage, seines g...

• WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

  ...§ 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

• WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 nach dem fünften Jahr der Mitarbeit abgeleistet werden; 2. im Falle des § 8 Abs. 2 Nr. 2 während oder nach der beruflichen ...

• VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Ta...

• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  ...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ...

• Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...90 Minuten, 2. im ...

• PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt ist, 3. das Zeugnis über die bestandene Betriebslei...

• SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

  (1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht, 1. wer die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten L...

• TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

  ...969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren, 7. ...

• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächenbehandlung verwendet werden, durch die Angabe "gewachst", 8. bei Fleischerzeug...

• WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12 Absatz 3 oder § 16 aktualisiert worden ist, ist zusammen mit der Wertpa...

• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...§ 5 ausgewählten Gebäuden wohnenden Personen werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 zusätzlich zu den in § 4 Abs. 4 genannten Merkmalen folgende Merkmale erhoben: 1. ...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...§ 146 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in d...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  (1) Auslagen für das Zwischenlagern einschließlich der Lagerversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn die berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die be...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: „Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vol...

• BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)

  ...90 Minuten, im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde ...