• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)

  ...ufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesonde...

• DepV 2009 Anhang 3 Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien (zu § 2 Nummer 5 bis 9, 23 bis 26, 36, § 6 Absatz 2 bis 5, § 8 Absatz 1, 3, 5 und 8, § 14 Absatz 3, den §§ 15, 23, 25 Absatz 1) (Law)

  ...ummer 1.1, 2.1, 4.1 und 4.4.1 die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 und für die Einsatzbereiche nach Tabelle 1 Nummer 2.1 und 4.1 zusätzlich die Zuordnungskriterien nach Nummer 2 Satz 11 einzuhalten. Die...

• BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

  ...uf Antrag des Betreibers Ausnahmen für Quecksilber und seine Verbindungen genehmigen, sofern diese Ausnahmen auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe erforderlich sind und ausgeschlosse...

• IGV-DG § 9 Verpflichtung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführern, auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV zu landen (zu Artikel 28 Absatz 1 und Anlage 5 Absatz 7 Satz 2 IGV) (Law)

  ...uftfahrzeug im Inland zunächst nur auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV landen darf. Dies gilt nicht, wenn der Weiterflug des Luftfahrzeugs auf Grund einer Funktionsstörung ode...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 536/14 (Urteil)

  ...ungshemmende Zustellung er sich beruft, durch einen Rechtsanwalt stellen lassen, der durch seinen Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Anspruchsbegründungsschrift deutlich zu erkennen gegeben hat, um die Unver...

• DepV 2009 Anhang 1 Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1, den §§ 23, 28) (Law)

  ...und Fremdüberwachung eines beauftragten Dritten, für die Bauausführung aus Eigenprüfung der ausführenden Firma, der Fremdprüfung durch einen beauftragten Dritten und aus der Überwachung durch die zust...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 203/13 (Urteil)

  ...ung; sie schließt eine Rückbeziehung nicht aus. 47 Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seinen Rechtsstandpunkt auf Judikatur und Schrifttum, wonach die Handelsregistereintragung nicht zurückwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/13 (Urteil)

  ...ukturanalysen zuzurechnen (grundlegend zur Nutzung von Strukturanalysen in der Außenprüfung unter besonderer Berücksichtigung des Zeitreihenvergleichs Huber, Steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2002,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-483/13 (Urteil)

  ...Untersuchungen des OLAF (ABl. 1999, L 136, S. 1) die Aufgabe, externe Untersuchungen, d. h. außerhalb der Organe der Europäischen Union, und interne Untersuchungen, d. h. innerhalb der Organe, durchzu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-343/13 (Urteil)

  ...um es anderen Bürgern zu erlauben, sich möglicherweise anzuschließen und dadurch eine öffentliche Diskussion auszulösen. Zudem ist auf die Art. 15 AEUV und 232 AEUV hinzuweisen, die vorsehen, dass die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/08 (Urteil)

  ...urverfügungstellung eines Ensembles für Aufführungen nach § 47 Nr. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1951 umsatzsteuerfrei. Zum einen ist die vorgenannte Entscheidung zu einer and...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...uellen materiell-rechtlichen Willenserklärungen - die Auslegung der Erklärung durch die Instanzgerichte in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl BSG Urteil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-639/15,T-666/15,T-94/16 (Urteil)

  ...ung zur konkreten und individuellen Prüfung jedes der angeforderten Dokumente sowie auf die Rechtswidrigkeit der Verweigerung des Zugangs unter Berufung auf einen übermäßigen Verwaltungsaufwand gestüt...