• ZensG 2011 § 13 Ordnungsnummern (Law)

  ...ohnung, jeden Haushalt und jede Person wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder eine Ordnungsnummer vergeben und geführt, die gemeinde- und gebäudeübergreifend sein kann. ...

• RechVersV § 13 Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft (Law)

  ...osten "Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft" sind von Unternehmen, die die Rückversicherung betreiben, die Forderungen an Vorversicherer in Höhe der von...

• RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)

  ...ozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden....

• NABEG § 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung (Law)

  ...oder elektronisch zu übermitteln. (2) Die Entscheidung ist an den Auslegungsorten gemäß § 9 Absatz 3 sechs Wochen zur Einsicht auszulegen und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu v...

• TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)

  ...onen oder Samendepots, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat auf Grund von Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung oder Durchführung der...

• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  ...on Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muss es dem anderen ausweichen. ...

• UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...orderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Der Vertrag o...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...ossen oder beschränkt wird oder 2. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG a...

• UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

  ...onen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung ei...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...okurzzeitbetäubung abweichend von Anlage 1 Nummer 6.4 mit einer Mindeststromflusszeit von zwei Sekunden und abweichend von Anlage 1 Nummer 6.5 bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische Herzdurch...

• BörsG 2007 § 31 Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten (Law)

  ...oder in den regulierten Markt einbezogen sind, sind Börsenpreise sowie das Volumen und der Zeitpunkt der Börsengeschäfte unverzüglich und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu veröffentlichen....

• BNatSchG 2009 § 31 Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000“ (Law)

  ...opäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 92/43/EWG.

• BOKraft 1975 § 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr (Law)

  ...on Mietwagenverkehr den Fahrgast auf das Fehlen eines besonderen Wegstreckenzählers und die Art der Berechnung des Beförderungsentgelts hinzuweisen.

• FischRDV 1998 § 31 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 (Law)

  ...ort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Freisetzung oder Stichprobenentnahme in das Logbuch einträgt oder 2. ...

• SVWO 1997 § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten (Law)

  ...oraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erteilen, 4. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten ausgelegt sind, und ...

• SeeSchStrO 1971 § 31 Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhängen, Wasser- motorradfahren, Kite- und Segelsurfen (Law)

  ...on Zugbooten der Wasserskiläufer und von Wassersportanhängen sowie die Wassermotorradfahrer und Kite- und Segelsurfer haben allen Fahrzeugen auszuweichen; untereinander haben sie entsprechend den Koll...

• BKAG 1997 § 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern (Law)

  ...onenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu unterrichten, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht mehr ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 31 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...okumentieren sowie f) Auftragsdurchführungen dokumentieren, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, er...

• MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...orschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Abstimmungsvorschläge sind innerhalb einer vom Hauptwahlvorstand zu bestimmenden Frist beim ...