• RechVersV § 15 Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft (Law)

  ...kungsrückstellung und der uneingeschränkt gezillmerten Deckungsrückstellung hier auszuweisen.

• TrZollG § 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung (Law)

  ...kann unter Einsatz von Informatikverfahren, die durch das Bundesministerium der Finanzen zu diesem Zweck zugelassen wurden, erfolgen. In der Zulassung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen die V...

• UAG § 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen (Law)

  ...kenntnisbescheinigung sind zur Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten und Fachkunde spätestens alle sechs Jahre nach Wirksamwerden der Zulassung einer praktischen Überprüfung bei ihrer Arbeit in ...

• TfV § 15 Anerkennung von Personen und Stellen für die Prüfung – Prüfungsorganisation (Law)

  ...kehrungen getroffen hat, um die notwendige Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit der Prüfer nach § 7 Absatz 3 Satz 3 und 4 im Einzelfall zu gewährleisten, ...

• TierSchNutztV § 15 Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen (Law)

  ...keiten zum erhöhten Sitzen, Flattern und Aufbaumen verfügen und dass die sonstigen Vorgaben der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von ...

• VerpackV 1998 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kungen zurückgegeben werden können, 13. entgegen § 8 Absatz 2 zurückgenommene Verpackungen einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung n...

• WeinÜV 1995 § 15 Vereinfachte Regelungen (Law)

  ...können die Eintragungen in das Kellerbuch, das Weinbuch und das Stoffbuch bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 erforderlichen Angaben im Herbs...

• WeinG 1994 § 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung (Law)

  ...koholgehaltes der Erzeugnisse zuzulassen, 2. das Süßen der Qualitätsweine oder Prädikatsweine zuzulassen und dabei den Gesamtalkoholgehalt d...

• VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

  ...kt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

• WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung zu verlangen. Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetz...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...4. Ordnungsnummer, 5. zuständige Krankenkasse, 6. ...

• SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

  ...keit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann od...

• SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen...

• SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

  ...klung des Betriebs zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. (4) Die Versammlung der leitenden Angestellten kann dem Sprecherausschuß Anträge u...

• StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

  ...Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert führen kann, bedarf der Genehmigung. (2) Bei Beschäftigungen nach Absatz 1 in Anlagen oder Einrichtungen, in denen mit radi...

• WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt worden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlu...

• ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

  ...kt fest. Eine Rückmeldung an die Meldebehörden ist unzulässig. (4) Zur Feststellung des Wohnungsstatus nach Absatz 3 erheben die statistischen Ämter der Länder bei den betroffen...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

  ...4 Markt- und Kundenbeziehungen (§ 22 Abs. 1 Nr. 2.4) a) bei der Marktbeobachtung mitwirken, insbesondere Preise, Leistungen, Konditionen von...

• BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

  ...keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Soll die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb einer nach Satz 1 genehmigten Anlage für einen anderen Entwicklungs- oder Erprobungszweck geän...

• BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

  ...Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz sowie in der eigenen Produktionsanlage anfallendem gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz ...