• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...ozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach § 7c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koo...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  ...orrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, e...

• RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)

  ...ontrolle der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in und auf Obst und Gemüse sind die Proben nach dem Verfahren zu nehmen, das in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des...

• PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)

  ...ollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Über die Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4 oder 5 sowie die Zulassu...

• PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)

  ...ortführung laufender Einzelmaßnahmen einschließlich der Dokumentation; 4. Koordinieren, Kontrollieren und Überwachen des Arbeitsablaufes sow...

• PostG 1998 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...on Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buchstabe a oder b erbringen. ...

• OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

  ...or der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind...

• PaßG 1986 § 4 Paßmuster (Law)

  ...ot;PO" für Dienstpass und vorläufigen Dienstpass und e) "PD" für Diplomatenpass und vorläufigen Diplo...

• RebPflV 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...oder aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut der angegebenen Sorte oder des angegebenen Klons erwächst, bei dem die in Anlage 1 Nr. 2.4 für Mutterrebenbestände zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut vo...

• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  ...oder weitere für die Prüfung erforderliche Unterlagen vorzulegen. Kommt der Abfallerzeuger oder der Abfallentsorger der Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unt...

• NaturwMechAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die A...

• TierZG 2006 § 4 Verfahren (Law)

  ...4 müssen die Zuchtmethode, der Umfang der Zuchtpopulation sowie Art, Umfang und Durchführung der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung sowie des Prüfeinsatzes, sofern dieser im Zuchtprogramm v...

• TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

  ...organisatorischen Vorkehrungen von § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 6 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7 und Absatz 2 bis 4 abgewichen werden kann. § 22 ist im Rahmen von Überwachungsmaßnah...

• TrinkwV 2001 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...onstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3, des § 6 Absatz 1 und 2 oder den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten oder § 10 Absatz 1, 2, 5 u...

• TWirtAusbV 2005 § 4 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...on § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließen. Die...

• VersatzV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 4) (Law)

  ...obenahmeprotokoll Verfahrensweisen und Ergebnisse der Probenahme sind in geeigneter Weise zu dokumentieren. Dazu ist ein Probenahmeprotokoll anzufertigen, das mindestens die in A...

• WDO 2002 § 4 Beteiligung der Vertrauensperson (Law)

  ...on bei Entscheidungen nach diesem Gesetz gelten die §§ 28 und 29 des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson ist dem Soldaten vor dessen Anhörung nach § 14 Abs. 1 ...

• VwFAngAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (4) Die in dieser Verordnung genannten Fertig...

• SUG § 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2 (Law)

  ...on im Schiffsbetrieb auftretenden Seeunfällen seitens nachstehend bestimmter verantwortlicher Personen in der Seefahrt sowie für organisatorische Maßnahmen dieser Personen.

• PharmAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Informationsbeschaffung, 4.4 Kommunikations- und Informationssysteme;...