SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

...chtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu ...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...chen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Mensch...

SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

...ch § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen ...

SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

...chtet, wer sich in den Fällen der Nummern 5 und 6 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder nicht ausreichend versichert hat. (3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...chtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen i...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...ch diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht nach Lande...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

...chtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflic...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...chend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht überstei...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...ch im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland ...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...chaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen. (2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantra...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...ch dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

...che und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung, zu löschen.

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

...ch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesyste...

BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

...chränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stel...

AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...chusses ist berechtigt, sich an der Prüfung zu beteiligen und selbst zu prüfen. Die Auswahl der Einrichtung gemäß § 5 Abs. 4 und der pflegebedürftigen Person erfolgt durch die Fachprüferinnen oder Fac...

BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

...chnische Prozesse zu analysieren, zu bewerten und unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen durchzuführen, ...

BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

...ch dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4. Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit. ...

BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

...ch alle drei Monate, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten an das beim Präsidium der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen zu führende Verzeichnis zur Durchführung schifffahrts- oder hafenpolizeilic...

BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

...chstgrenze nach § 19 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2 Nummer 2 pro angefangenem ...