• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...klageguthaben der Krankenkassen zur Last geschrieben. (4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel...

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  ...kassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz oder teilweise zu decken. Die Hilfen können auch als D...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...Krankenkassen auf der elektronischen Gesundheitskarte auch Kennzeichen für die Mitgliedergruppen nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 verwenden. Enthält die elektronische Gesundheitskarte Kennzeichnungen nach S...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...keit zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse kann ...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...keit und Richtigkeit der Abrechnung, 3. Vergütung der ambulanten Krankenhausleistungen (§ 120), 4. ...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...Krankenkassen hat den Aufbau und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer durch Richtlinien zu regeln. Die Krankenversichertennummer ist von einer von den Krankenkassen und ihren Verbän...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...ktionsfähigkeit der Telematikinfrastruktur führen können oder bereits geführt haben, unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Die Gesellschaft für Telematik k...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den n...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteil...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...kämpfung und Infektionsepidemiologie die Note ............. 9. in Pharmakologie und Toxikologie die Note ................................. ...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  ...kel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...k halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes gibt.

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...571) Urkunde über die Er...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...54 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Numme...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...5, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte Arbeitsproduktivität für Küchen, in denen warme Hauptm...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...k- und Pneumatik-Kreisläufen; 5. Grundlagen der Elektrotechnik, insbesondere Baumaschinen- und Kfz-Elektrik, elektrische Antriebs-, Versorgu...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung, ...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...kolls zum Antarktis-Vertrag zu erlassen, 2. Vorschriften über das Einbringen von Abfall nach Artikel 5 der Anlage IV des Umweltschutzprotoko...

• AStG § 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (Law)

  ...kten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S...