• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...rschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  (1) Kaffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...

• KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

  ...rsicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

• KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...rschreitet und die Aufsichtsarbeit mindestens mit "ausreichend" benotet wird. (5) Die Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: Hat der ...

• MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

  ...rstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergi...

• MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

  ...rson mindestens 500 000 Euro zur Verfügung stehen. Soweit aus der Versicherung geleistet wird, erlischt ein Anspruch auf Schadensersatz. (4) Auf eine klinische Prüfung bei Minde...

• InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

  ...rstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286...

• InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

  ...5 ist entsprechend anzuwenden. Mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, gilt der Anteil an der Investitionsgesellschaft als veräußert und der Anteil ...

• LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...rstärktem Maße Gelegenheit, die in den Studienabschnitten I und II erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten durch praktische Anwendung zu vertiefen. Nach dem Praktikum II a sollen die Anwärterinnen und ...

• LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...rschlag der Ausbildungsleitung Ausbilderinnen oder Ausbilder bestellt. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare; sie stellt eine sorg...

• LAP-mntDBWVV § 16 Abschlusslehrgang (Law)

  ...5. Besoldungsrecht, 6. Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht...

• NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)

  Den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins ent...

• NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

  ...rschreitenden Entsorgung von Abfällen eingehalten werden kann. Insoweit ist insbesondere zu gewährleisten, dass die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke zum Fristablauf, Bestätigun...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...rstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann.

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

• TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)

  ...rschritten wird, hat er unverzüglich 1. Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen; diese Untersuchu...

• UmstG § 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark (Law)

  (1) Die Reichsmarkforderungen werden grundsätzlich mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat. (...

• UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...rschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung auch z...

• SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

  ...rsonen anzuwenden, wenn sie zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (2) Für die Erteilung des Befähigungsscheins gelten § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie...

• StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

  ...rsicht kann nur durch eine technische Sicherung im Sinne des Absatzes 5 ersetzt werden. Bei Bahnübergängen von Fuß- und Radwegen auf Streckenabschnitten mit Fahren auf Sicht genügt eine Lichtzeichenan...