• SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

  ...6) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Ansprüche aus de...

• SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

  ...664,679 Millionen Euro und für das Jahr 2003 um 102,258 Millionen Euro gekürzt. Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach § 291b angerechnet. Für die Zahlung, Aufteilung und Abr...

• SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erfasst arbeitstäglich die Liquiditätslage der allgemeinen Rentenversicherung. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung melden die hierfür erforderlichen ...

• SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

  (1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. Mai eines Jahres, erstmals zum 1. Mai 2010, die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ih...

• SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6 zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrate...

• SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verteilt die Beträge nach § 219 Abs. 1 und § 223 auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung und führt die Abrechnung der Träger der allgemeinen Rentenve...

• SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

  ...68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das Durchschnittsentgelt abstellen, die für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet ermittelten Werte maßgebend, sofern nicht in den nachstehenden Vorschriften etwas ander...

• SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 230 Abs. 1 Nr. 3 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nachversichert, wenn...

• SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...60 16 66 4 1961 18 66 ...

• SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...6 liegt, 4. Berücksichtigungszeiten, 5. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verm...

• SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...6 46 4 2026 18 46 6 ...

• SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

  (1) Sind auf die Wartezeit von 35 Jahren eine pauschale Anrechnungszeit und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anzurechnen, die vor dem Ende der Gesamtzeit für die Ermittlung der pauschalen...

• SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

  ...6, oder b) bis zum 30. Juni 1945 ihren Aufenthalt in Gebieten außerhalb des jeweiligen Geltung...

• SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

  ...69 ist bei Handwerkern nur dann eine Ersatzzeit, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.

• SGB 6 § 253 Pauschale Anrechnungszeit (Law)

  (1) Anrechnungszeit für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 ist mindestens die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn 1. der...

• SGB 6 § 254d Entgeltpunkte (Ost) (Law)

  ...6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes oder aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen, mit Ausnahme des Bezugs von Arbeitslosengeld II, 3. Z...

• SGB 6 § 255f (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 6 § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten (Law)

  ...6 und 7 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe. Für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 und für Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet vor dem ...

• SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

  (1) Für Zeiten vom 20. November 1947 bis zum 5. Juli 1959, für die Beiträge in Franken gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das mit den Werten der Anlage 6 vervielfältigte Arbeit...

• SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unberücksichtigt.