• SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)

  ...chtlichen Zeiten vorhanden sind. Im Fall von Satz 1 Nr. 2 gilt als rentenrechtliche Zeit auch die Zeit vom Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des üb...

• SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)

  ...chlussfrist gilt nur für Todesfälle ab dem 1. Januar 2008. Die Frist des Satzes 2 wird durch ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des...

• SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)

  ...chten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  ...chnungen von Geldbeträgen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird der ...

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  ...cherten zur Herstellung der Quote nach Nummer 1 zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und, unter Anrechnung der Vorwegzuordnung nach Nummer 2, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bah...

• SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

  ...chversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Träger ...

• SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...chnittsaufgaben werden durch die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches getroffen; für die Träger der Rentenversicherung sind die Entsche...

• SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)

  ...cherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die Einrichtung des automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach § 78a des Zehnten Buches erforderlichen technischen und organis...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...cherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. (2) Einnah...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...cherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167)...

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...chen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, von den Tr...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  ...cherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, 4. bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsb...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  ...chen Monatsraten. Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das Bundesversicherungsamt entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch.

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  ...cherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht etwas a...

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...cherung auch unmittelbar nach Absatz 1 erwerben können. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Nachhaltigkeitsrücklage ganz oder teilweise längstens bis zum nächsten gesetzlich vor...

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  ...chließlich der Verpflichtungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aus der Durchführung des Zahlungsverkehrs für den Risikostrukturausgleich gemäß § 266 des Fünften Buches. Das Nähere hierzu regelt ...

• SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

  ...ch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  ...chriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder ...

• SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...cherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll, bleiben in jeder Beschäftigu...

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  ...chenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch ...