SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...ltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems ergeben hätte, zu vergleichen. Die höchste Rente ist zu leisten. Bei der Ermittlung des Betrages der überführten Leistung einschließli...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...llt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzustellenden Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrun...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag übersteigt. Der Auffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindesten...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...lichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fas...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)

...lt und erforderlichenfalls bei der Erteilung der Erlaubnis konkret bestimmt. (5) Die Überwachung der Kontamination der Umwelt und der daraus resultierenden Strahlenbelastung der...

AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)

...lossen, so hat er eine vorläufige Bescheinigung des für die Ausbildung Verantwortlichen vorzulegen, aus der hervorgeht, daß er die Ausbildung bis zu dem voraussichtlichen Prüfungstermin abschließen wi...

AbwasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...

BeamtStG § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit (Law)

...ltnisse der Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist....

BeamtVG § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

...ltnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit 1. (weggefall...

AGOZV § 6 Anerkanntes Anbaumaterial (Law)

...lütenfrei gehalten und einmal jährlich auf pollen- und blattlausübertragbare Viren untersucht werden. Ausgangsmaterial von Vorstufenmaterial ist mit geeigneten Methoden für die amtliche Feststellung d...

AHStatDV § 6 Benennung der Ware (Law)

...lsstatistik, zu der die Waren gehören (Warenart), eindeutig ergibt. Im allgemeinen ist die handelsübliche oder sprachgebräuchliche Bezeichnung z...

BEGDV 1 § 6 (Law)

...llen)

BinSchEO § 6 Arten der Eichung (Law)

...llt (Zweiter Abschnitt). (2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung in der Schwimmebene der größten Eintauchung festgestellt (Dritter Ab...

BestAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...lussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür e...

EKFG § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (Law)

...lagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er bestimmt sich für 2011 nach der Anlage zu diesem Gesetz und wird in den Folgejahren mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Ü...

BuchBIndMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...