RaumAAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...sabläufen, Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse, Arbeiten im Team, 7. Anfertigen und Anwenden von Arbeitsunter...

RaumAAusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)

...sarbeiten, Wand- und Bodenarbeiten in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe planen, Arbeitsmittel festlegen, Skizzen erstellen und nutzen, Arbeitsabläufe dokumentieren, Erge...

SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)

...sagentur für Arbeit als verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 7. ...

SchwarzArbG 2004 § 6a Übermittlung personenbezogener (Law)

...sammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten an eine für die Verhütung und Verfolgung zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der ...

SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

...sanwaltschaft. In den Dienst der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn sie ...

SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

...Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergü...

SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

TKG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend ...

TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügu...

TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

...sammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen Informationen Wettbewerbsvor...

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behandeln. Sofern die Bundesnetzagentu...

TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

...satz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§ 27 bis 37. (5) Sofern eine Zugangsleistung bereits Gegenstand einer Zugangsv...

TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

...sangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten, zu den voraussehbaren Auswirkungen auf die Endnutzer sowie auf die Wettbewe...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...sam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. (3) Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig vom Vorlieg...

TKG 2004 § 43a Verträge (Law)

...satz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 notwendig und wirksam sind. Ferner kann die Bundesnetzagentur das Format der Mitteilung über Vertrags...

TKG 2004 § 43b Vertragslaufzeit (Law)

Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öf...

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...satz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat d...

TKG 2004 § 45a Nutzung von Grundstücken (Law)

(1) Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz anbietet, darf den Vertrag mit dem Teilnehmer ohne Einhaltung ein...