SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

(1) Für den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 bedient sich die zuständige Behörde einer staatlichen Prüfungskommission. Die Prüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern, von de...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

(1) Abweichend von § 3 kann der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung vom Einsammler durch einen Sammelentsorgungsnachweis geführt werden, wenn die einzusammelnden Ab...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

(1) Zur Erreichung des in § 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zieles führen die zuständigen Behörden ein Monitoring über die genetische Vielfalt im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztiere durch. Zur Durchfü...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

(1) Die Abgabe von rationierten Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert von 25 Euro je einzelner Ware durch die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere a...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

(1) Jeder Verkehrsteilnehmer hat auf den Talsperren alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere ...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von Behörden, die die Anlage genehmigt haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, ...

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...9 kann bis zur Höchstdauer von einem Jahr auf die Tätigkeit nach Absatz 1 angerechnet werden. Dasselbe gilt für prüfende Personen im öffentlichen Dienst, sofern sie nachweislich selbstständig Prüfunge...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Ta...

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...90 Minuten, 2. im ...

PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

(1) Die Technische Aufsichtsbehörde bestätigt die Bestellung des Betriebsleiters auf Antrag des Unternehmers, wenn die bestellte Person 1. ...

SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

(1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht, 1. wer die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten L...

TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

...969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von...

TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

...993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren, 7. innerhalb von sechs Monaten nac...

ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

...901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächenbehandlung verwendet werden, durch die Angabe "gewachst", 8. bei Fleischerzeug...

WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

(1) Ein Prospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem organisierten Markt gültig, sofern er um die nach § 16 erforderlichen Nachträ...