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SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)
...rei Jahre, erneut im Jahre 2020, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit dient die kumulierte Preisentwi...
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SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)
...ilienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. Für versicherte Kinder gilt die Vor...
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SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)
...in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung reg...
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SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)
...r Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.
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SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)
...rjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a)...
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SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)
...ionäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbri...
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SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)
...is 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinder...
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SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)
...ilfegruppen sind freiwillige, neutrale, unabhängige und nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse von Personen, die entweder aufgrund eigener Betroffenheit oder als Angehörige das Ziel verfolgen, durch...
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SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)
...r Fort- und Weiterbildung. Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie sind für die Medizinischen Dienste verbindlich. ...
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SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)
...rt der im April 2005 beitragspflichtigen Rente beträgt. Für die Rentenbezieher, die in den Monaten Januar bis April 2005 zeitweise nicht beitrags- oder zuschlagspflichtig sind, wird der Beitragszuschl...
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SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)
...rjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherun...
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SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)
...in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabi...
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SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)
...inhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Einrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern derart gröblich ver...
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SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...re hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instan...
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SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)
...istungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden, ...
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SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)
...imrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Soweit dies zur Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erfor...
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SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)
...rteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getr...
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SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)
...ieses Buches bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert sind. (4) Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind von der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung rechtzeitig auf di...
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SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)