-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/11 (Urteil)
...ass das Gericht die maßgeblichen Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert. Das Gericht ist grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Auf nahe liegende re...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)
...asst auch einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. März 2013 XI B 14/13, BFHE 240, 223, BStBl II 2013, 390, Rz 13, m.w.N.). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/17 (Urteil)
...assung des FG, dass es überwiegend wahrscheinlich sei, dass die Zigaretten aus der Ukraine stammten, sei darauf abzustellen, dass der Antragsteller den Nachweis nicht geführt habe, dass die Zigaretten...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/14 (Urteil)
...assung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ging es nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/443, S. 40 f.) zum einen um eine Anpassung an die geänderten handelsrechtlichen Bestimmungen, nach denen das Aussche...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-127/14 (Urteil)
...as folgende Jahr bestand, dazu führte, dass diesem Aufgaben zugewiesen wurden, die deutlich über das hinausgingen, was von einem Beamten seiner Besoldungsgruppe verlangt werden konnte, und dass diese ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-584/16 (Urteil)
...as Interesse des betreffenden Bediensteten. Das gebietet die Fürsorgepflicht der Verwaltung, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut und ...