AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

...wird von der Fachprüferin oder dem Fachprüfer und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Prüfungsausschuss im R...

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...werbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei Unternehmen, die Bauleistungen im ...

BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)

...Witwengeldes zu gewähren. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbser...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...werden. (2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkunge...

BföV § 22 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

...weis einer Krankenversicherung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer Bildungsmaßnahme sein, können die Kosten für eine ausreichende Krankenversicherung und die Pflichtbeiträge zur Pflegevers...

EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

...wendet werden. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind. (2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vorn...

EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

...wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der Gebäudenutzfläche umfassen, sind getrennt als Nichtwohngebäude zu behandeln. (2) Teile eines Nichtwohn...

EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)

...weiligen Verwendung. (3) Die Zulage wird neben einer Stellenzulage oder neben einer Zulage nach § 22a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Stellenzu...

BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

Werden Erzeugnisse unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung die dem Versender nach § 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den ...

GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

...wenn die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 7 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ungültig geworden ist.

KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)

...werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind. ...

HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)

...Wert an Entgeltpunkten, der sich ergibt, wenn der Betrag des Entgelts, soweit er der Beitragsbemessung zugrunde lag, mit dem Wert 0,0001949 vervielfältigt wird. Entgelte in französischen Franken sind ...

KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)

...wie der Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Herstellers; befindet sich dieser Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, ist jedoch das Erzeugnis im Geltungsbereich der Verordnung h...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...wahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmung...

LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)

...werden. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfung oder fachliche ...

LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)

...wärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für vier Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche ...

LAP-gehDAAV 2004 § 22 Erste Zwischenprüfung (Law)

...wärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt. (2) Die Zwisc...

LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)

...wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes zugelassen werden. (2) In einem Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission die Eignung für die künftige Laufbahn festgestellt. § 6 Abs. 4 bi...

SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)

...werbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich wäre oder die Voraussetzungen des § 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung vorliegen, 2. ...