• SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...onstige Vermögensanlagen auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen zuzuordnen sind.

• SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

  ...orläufig fest. Es legt bei der Berechnung der Höhe der monatlichen Zuweisungen die Werte nach Satz 1, die zuletzt erhobene Zahl der Versicherten der Krankenkassen und die zum 1. Oktober des Vorjahres ...

• SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)

  ...orläufig ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 Prozent von dem Betrag erhoben, der sich aus der Rückstandsquote des die Berichtspflicht auslösenden Monats abzüglich der des Vorjahresmonats oder der des V...

• SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

  ...3 fest, ob und in welchem Umfang die betroffene Krankenkasse die Vorgaben des § 268 Absatz 3 Satz 1, 2 und 14 eingehalten hat. Hat die betroffene Krankenkasse die Vorgaben des § 268 Absatz 3 Satz 1, 2...

• SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

  ...oweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 festgelegt und für die Kontrollen erforderlich ist. Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Kontrollen na...

• SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)

  ...ordnungen entsprechend. Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung...

• SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

  ...ozialmedizinischer Dienst wahr.

• SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

  ...orbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgu...

• SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...on von offenen und standardisierten Schnittstellen für 1. elektronische Programme, die nach § 73 Absatz 9 Satz 1 für die Verordnung von Arzne...

• SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...on Vertragsärzten durchgeführte Operationen und sonstige Prozeduren sind nach dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit...

• SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...osten verordneter Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, getrennt nach Mitgliedern und Rentnern sowie deren Angehörigen, oder bei Arzneimitteln einschließlich des Kennzeichens nach § 300 Abs. 3 Nr....

• SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)

  ...ormationstechnik zu bestimmen ist, in periodenübergreifende Pseudonyme. (2) Es ist ein schlüsselabhängiges Verfahren vorzusehen und das periodenübergreifende Pseudonym ist so zu gestalten, d...

• SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)

  ...onderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)

  ...onderheiten Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen...

• SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)

  ...on den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind besonders zu begründen. Zu Änderungen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten ...

• SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)

  ...orderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln. (2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen emp...

• SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)

  ...3. die Gesundheit der Mutter zu schützen, insbesondere zu erwartenden Komplikationen aus dem Abbruch der Schwangerschaft vorzubeugen oder eingetretene Komplikationen zu ...

• SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)

  ...30. April 2017 so fortzuschreiben, dass Daten nach Absatz 2 Satz 1 in den von Vertragsärzten zur Verordnung genutzten elektronischen Programmen und in den elektronischen Programmen der Apotheken einhe...

• SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

  ...39 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen, soweit sie im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 1 gelistet oder von den dort genannten Produktgr...