WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)

...bs. 4 und des § 14 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und b) ...

SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

...4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abge...

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...bilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der Bundesb...

SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

...Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbeauftragten eine Abschrif...

TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

...bei der Ammoniakgehalt der Luft im Aufenthaltsbereich der Tiere zehn Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll und 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft dauerhaft nicht überschreiten...

StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

...bewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaub...

ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

...bzug nach § 11 Abs. 2, für die Bestimmung der dem Kuppelgaseinsatz zuzurechnenden Produktionsmenge nach § 11 Abs. 3 sowie für die Neuberechnung nach § 11 Abs. 3 bis 5; ...

ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

...Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen von Amts wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfül...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...4) Für landwirtschaftliche Betriebe muß die Baubeschreibung insbesondere zusätzliche Angaben enthalten über 1. die Größe der Betriebsflächen,...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...betrieb zu überlassen. (4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwa...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...bedingungen nachgewiesen und bestätigt wird. Der Betrieb hat die dafür erforderlichen Unterlagen zu übersenden. (6) Für den Betrieb von Strahleneinrichtungen oder den Verkehr mit umschlossen...

BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

...Bundesbank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für Internationalen Zahlungsausgle...

ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

...buch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufügen. ...

ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

...beitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werde...

BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktisc...

BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

...braucht hat.

BinSchPRG § 4 (Law)

...Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4 eingetreten sind, sowie für Ansprüche aus Wrackb...

EVO § 4 (Law)

(weggefallen)

EBPV § 4 (weggefallen) (Law)