TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

...kte Zuteilung), 2. originär durch die Bundesnetzagentur an einen Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder einen Anbieter von Telekommunik...

TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

...ke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenverschleppungen erforderlich ist, ist zusätzlich die Verwendung der Tierseuchenerreger zu beschränken.

VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

...können, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger. (3) Versorgungsträger können die erforderlichen Auskünfte von den Ehegatten, deren Hinterbli...

VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

SGG § 4 (Law)

...kundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die Sozialgerichte und Landessozialgerichte die nach Landesrecht zuständi...

SpielV § 4 (Law)

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...

StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qual...

WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

...kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

...kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben o...

ZPOEG § 4 (Law)

...keiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation bet...

ZVG § 4 (Law)

...k des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem...

WWSUG § 4 (Law)

...kratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) an ihre Krankenkasse abzuführen, die sie zusammen mit den Beiträgen aus der Rente aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

...4 Markt- und Kundenbeziehungen (§ 22 Abs. 1 Nr. 2.4) a) bei der Marktbeobachtung mitwirken, insbesondere Preise, Leistungen, Konditionen von...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Soll die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb einer nach Satz 1 genehmigten Anlage für einen anderen Entwicklungs- oder Erprobungszweck geän...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz sowie in der eigenen Produktionsanlage anfallendem gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz ...

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...kann auch auf der Rückseite ein Schulbusschild mit einer Seitenlänge von mindestens 400 mm und mit einer Stärke der Bildumrandung von 35 mm verwendet werden. ...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 4.1 Einsatzfelder und Entwicklungstrends, Lernziel a...

PTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5) (Law)

...ktische Ausbildung erstreckte sich auf die pharmazeutischen Tätigkeiten des Apothekenbetriebes, insbesondere auf die in der Anlage 1 Teil B de...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)