ZHG§8DV § 9 (Law)

...ung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

...ung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen gilt auch für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes festgestellt worden sind; jedoch bleibt es für die Heilung der Nichtigkeit nach §...

AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

...und soll es unter deren Namen und unter einer einheitlichen Bezeichnung an Verbraucher abgegeben werden, so hat der Hersteller die Zulassung zu beantragen. (4) Die zuständige Bundesoberbehör...

AtDeckV 1977 § 21 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

...u Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für...

ÄApprO 2002 § 21 Nichtbestehen der Prüfung (Law)

...uständige Stelle unverzüglich, ob und wie lange der Prüfling erneut an einer Ausbildung nach § 3 teilzunehmen hat. Dem Prüfling ist die Entscheidung rechtzeitig mitzuteilen. Die Dauer der Ausbildung k...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...ufen werden. (5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zu...

BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

...ung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt. Darin eingetragene Auflagen oder Beschränkungen werden auch in das auszustellende Befähigungszeugnis ei...

BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

...usreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung. (2) Als Versorgung aus einer früher aus...

BelWertV § 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte (Law)

...ufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen. Sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Einschränkungen ist durch angemessene Wertabschläge ausreichend Rechnung zu tragen. Im Gutachten ist darzulegen, ob und ...

BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

...uf Verlangen auf den Umfang ihrer Auskunftspflicht und auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn durch ihn die Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei...

ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)

...ute Bestellung ist zulässig. (2) Der Beirat kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt au...

FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)

...uf der Fahrschulerlaubnis sind die Erlaubnisurkunde und gegebenenfalls die Urkunden über Erlaubnisse zum Betrieb von Zweigstellen, nach Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle die Urkun...

De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)

...unter Angabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abrufbar zu halt...

FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten (Law)

...undesaufsichtsämtern zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesanstalt genutzte bewegliche Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesanstalt zur unentgeltlichen Nutzung überlassen...

GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)

...usammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den bestehenden zwei Marktgebieten ein gemeinsames Marktgebiet zu bilden. (2) Die Regul...

HkNDV § 21 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern (Law)

...u treffen, um den Zugriff von unbefugten Dritten auf ihr Konto zu verhindern. Wird der Verlust oder der Diebstahl eines Authentifizierungsinstruments, die missbräuchliche Nutzung oder die sonstige nic...

GeflPestSchV § 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

...Untersuchungen anordnen, 4. kann unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung und unschädliche Beseitigung im ...

FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

...uf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis gemäß § 30 zu werten. Der Bewerber hat in jedem Fall eine Erklärung abzugeben, dass er mit der Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis auf eine möglicherweise ...

MarkenV 2004 § 21 Entscheidung über die Klassifizierung (Law)

...und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt ...