UZwG § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (Law)

...ollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsm...

UrhG § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (Law)

...oder Tonträgers, der vor dem 1. Juni 1998 zwischen mehreren Herstellern, von denen mindestens einer einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ang...

FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

...ormat DIN A6, Farbe: Untergrund gelb, Druck schwarz, drei Ausfertigungen Die Bestätigung enthält die Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, zum Kennzeic...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Law)

...orgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, vor, soweit dieses Buch nich...

SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)

...on Kriegsschadenrente oder vergleichbaren Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder von laufender Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz, ...

SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)

...odellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben personenbezogene Daten benötigt werden, können diese mit Einwilligung des Pflegebedür...

EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...okumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen Energetische Modellierung eines Gebäudes (beheiztes/gekühltes Volumen, konditionierte/nicht konditionierte Rä...

FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...offe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfestigkeit, der Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Leinwandpa...

SGB 11 § 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte (Law)

...on und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen. Er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundese...

SGB 11 § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (Law)

...ondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der Übermittlung an die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch die...

SGB 11 § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien (Law)

...ozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zu beteiligen. Ihnen ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidu...

SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)

...onären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuu...

SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)

...osten der Beratung im Vergleich zur Beratung vor Beginn des jeweiligen Modellvorhabens und außerhalb der Modellvorhaben. Die Auswertung schließt einen Vergleich mit den Beratungsangeboten der sozialen...

StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1147 - 1148)

SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)

...on Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. (2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Tr...

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

...ohlenstoffmonoxid Höchster Achtstunden- ...

SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...onen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebe...

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...Ortskrankenkasse ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes errichtet ist, 3. einer Ersatzkasse errichtet ist, wenn sie...

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem...