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PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)
...kennungsstelle prüft, soweit sie es für erforderlich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es oder sein Aufwuchs sortenecht ist und erkennen lässt, dass die Anforderungen an den Gesundheitszu...
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SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)
(1) Die Anforderungen an die Sortenreinheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anl...
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SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
...kehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher 1. den Schaumwein im Steuergeb...
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RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)
...können. Bestrahlungsräume, in denen die Ortsdosisleistung höher als 3 Millisievert durch Stunde sein kann, sind darüber hinaus so abzusichern, dass Personen, auch mit einzelnen Körperteilen, nicht unk...
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PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)
...keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf Grund seiner marktbeherrschenden Stellung durchsetzen kann, 2. keine Ab...
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PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)
...kunfts- und Mitteilungspflichten der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner. (2) Die ...
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WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)
...Kommissionär einem Kommittenten, mit dem er im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs) steht, für die Dauer der Geschäftsverbindung oder für begrenzte Zeit zusagt, daß er in bestimmtem Umfa...
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ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)
...k entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten; im Falle der Nu...
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VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)
...ke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.
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VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)
...Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsä...
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UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)
...kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 ...
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UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...keiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
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Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)
...kontrolle kann entscheiden, dass eine den Geltungsbereich dieser Verordnung betreffende Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung nach der Richtlinie ...
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AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)
...kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder ...
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ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)
...ktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...56 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat fol...
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BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)
...können. 2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverdrängung passen.
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...ken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens i...
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BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)
...ke gedeckt, so können die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin und die Berliner Pfandbrief-Bank den Abschluß weiterer Darlehensverträge ablehnen. (6) Die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körp...