• SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

  ...Weitere personenbezogene Merkmale darf die Versicherungsnummer nicht enthalten. (3) Jede Person, an die eine Versicherungsnummer vergeben wird, und der für sie zuständige Träger d...

• SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und ...

• SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

  (1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen ...

• SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

  ...waltung (§ 51 Viertes Buch) erfüllen. Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.

• SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)

  ...werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...wertet wird, ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro. § 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gil...

• SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

  ...wenden. (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30...

• SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

  ...willig Versicherte monatlich 450 Euro.

• SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)

  ...willig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.

• SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende sowie die Berechnung der Beiträge für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, ...

• SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...während der Betriebszeit nach ihrer Wahl entweder in ihren eigenen Geschäftsräumen oder denen der zuständigen Stelle zur Einsicht vorzulegen. Das Wahlrecht nach Satz 6 entfällt, wenn besondere Gründe ...

• SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, Integrationsprojekten und bei deren Trägern einschließlich deren Mitwirkung gemäß § 179 Abs. 1 zu regeln.

• SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

  ...wenn sie 1. im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 e...

• SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...wendung nach § 76e zahlt der Bund Beiträge. Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgeltpunkten erfüllen, frühestens nach Beendigung...

• SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...weiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

  ...werden, maßgebend. Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der Beitragssatz, der in dem Monat maßgebend war, für den der Beitr...

• SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

  ...Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein W...

• SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

  ...würde. Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahr...

• SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

  ...wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Bundesversicherungsamt und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.

• SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

  ...wandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen. (2) Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt ...