SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...6 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspr...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...600 Mark für jeden belegten Kalendermonat zu berücksichtigen. Für Zeiten vor 1946 werden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen für die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte pro Monat nicht be...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zus...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neuf...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)

...6) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist berechtigt, im Rahmen der staatlichen Überwachung den Leitern von Betrieben Auflagen zu erteilen. Es kann insbesondere von ihnen fordern...

AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)

...6). (6) Soweit die in Absatz 3 Nr. 4 und 5 sowie die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 genannten Nachweise dem Antrag noch nicht be...

AbwasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

BeamtStG § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit (Law)

Für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts an...

BeamtVG § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

...6. eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge, 7. für die eine Abfindung aus ö...

AGOZV § 6 Anerkanntes Anbaumaterial (Law)

...6) Anbaumaterial, das als Unterlage verwendet wird und keiner Sorte angehört, kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 anerkannt werden, wenn es art- und typenecht ist. (7) Anbaumaterial, d...

AHStatDV § 6 Benennung der Ware (Law)

(1) Unter Benennung der Ware sind die Warenbezeichnungen und die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, im Warenverkehr mit Nichtgemeinschaftswaren und bei Waren, für die ein Zu...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 6 Arten der Eichung (Law)

(1) Bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei bestimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähigkeit festgestellt (Zweiter Abschnitt). (2) Bei...

BestAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirts...

EKFG § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (Law)

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er bestimmt sich für 2011 nach...

BuchBIndMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...