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RAG 21 § 6 (Law)
(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes od...
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NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)
Für den Briefabstimmungsvorsteher und den Briefabstimmungsvorstand gilt § 5 entsprechend mit folgenden Maßgaben: 1. Wird nach § ...
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TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)
Die Bundesnetzagentur kann einen Antrag auf Zuteilung einer Nummer ablehnen, 1. wenn Tatsachen die Annahme re...
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UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)
(1) Über ein Guthaben, das dem Verfügungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 2 unterliegt, darf auch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur verfügt werden, wenn das Finanzamt nach Durchführung des im § 7 v...
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WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)
Abweichend von § 5 kann die Prüfung in verkürzter Form nach den §§ 8a, 13 bis 13b der Wirtschaftsprüferordnung abgelegt werden.
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WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Bericht...
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WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)
(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). ...
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VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)
(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. ...
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VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er oder sie eine andere vergleichbare ...
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TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)
(1) Eine Spendeentnahme darf nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person vorher in einer für sie verständlichen Form über Wesen, Bedeutung und Durchführung der Spendeentnahme und der Untersuchu...
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PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
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PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)
(1) Das Kuratorium kann einen Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zuführung weiterer Arbeitnehmer befreien, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Befreiung von der Zuführungspflicht kann zeitlich b...
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SprengV 1 § 6 (Law)
(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör müssen in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit den in der Anlage 1 bezeichneten...
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SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)
Der Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlauf...
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TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
(1) Im Handlungsbereich "Absatz-, Materialwirtschaft und Logistik" soll die Fähigkeit, das absatzwirtschaftliche Instrumentarium anwenden zu können, nachgewiesen werden. Des Wei...
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WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)
Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.
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ZHG§10PrO § 6 (Law)
(1) Die Prüfung ist an dem Lehrinstitut abzulegen, an dem die Ausbildung des Prüflings beendet worden ist. Sie darf nur vor dem Prüfungsausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, vor dem sie begonne...
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BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)
(1) In der Flugplatzbenutzungsordnung werden die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität oder aus Kosten- oder Umweltschutzgrü...
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AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
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AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)
(1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht du...