SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)

...§ 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Beg...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...§ 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5. (2) Der Ersatzanspruch verjährt i...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...§ 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstel...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 3. mit dem nach § 59 in Verbindu...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...§ 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. (3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorl...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...§ 41a Absatz 6 Satz 3. (2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindu...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

...2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen wor...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bun...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt di...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in de...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

RechKredV Formblatt 2 (Kontoform) (Law)

...§ 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Aufwandposten 2 Provisionsaufwendungen wie folgt zu unter...

RheinSchPV 1994 Anlage 2 (Law)

(ohne Inhalt)

RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...20 000 2 493,00 22 000   742,00 ...

PTBAKostO Anlage 2 (zu § 3a) (Law)

...2, Cr-51, Co-56, Co-58, Fe-59, Zn-65, Sr-85, Y-88, Sr-89, Nb-93m, Cd-109, Sn-113, I-125, Sb-125, Ra-226, Mischlösung 2, Mischlösung 5 ...

PreisLS Nr 2 Einrichtung und Ausgestaltung des Rechnungswesens (Law)

Der Auftragnehmer ist zur Führung eines geordneten Rechnungswesens verpflichtet. Dieses muß jederzeit die Feststellung der Kosten und Leistungen, die Abstimmung der Kosten- und Leistungsrechnung mit d...