• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 188/12 (Urteil)

  ...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO zu. Das beanstandete Schreiben verstoße gegen das Werbeverbot gemäß § 43b BRAO. Eine Werbung sei auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall im Si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unbeschränkt steuerpflichtig und erzielte als Angestellter der GTZ Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ESt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/16 B (Urteil)

  ...§ 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/11 (Urteil)

  ...wegen des Abbaus von Überbeständen, zur Anlage von mit LKW befahrbaren Waldwegen sowie Rückewegen eingeschlagen worden ist. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 882/09 (Urteil)

  ...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Novembe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)

  ...§ 68 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO der Änderungsbescheid vom 7. September 2012 getreten. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/13 (Urteil)

  ...§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG 2002 n.F. dem Grunde nach erfüllt sind (ebenso Schnitter in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 9 GewStG Rz 37; Roser in Lenski/ Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Rz 98; Re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/15 (Urteil)

  ...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 62/15 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV eine aus der Masse zu bedienende Masseverbindlichkeit oder allgemeine Geschäftskosten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsVV vorlägen, sei entscheidend, ob ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 54/14 (Urteil)

  ...weg, packte die Zeugin F.    mit beiden Händen am Arm und schleuderte sie mehrere Meter weit von sich weg auf den Boden. Der Angeklagte wollte die Geschädigte hierdurch davon abhalten, weiter so laut ...

• StVO 2013 Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

  ...wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Strecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg. 2....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/15 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-482/16 (Urteil)

  ...21) festgestellt hat, den Akten zu entnehmen, dass die Klage am 25. Mai 2010 um 23.59 Uhr auf elektronischem Weg versendet und am 26. Mai 2010 um 0.00 Uhr bei der E‑Mail-Adresse der Kanzlei des Gerich...

• BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 geregelten Emissionsparameter sowie zur Berechnung des Bezugssauerstoffgehalts anzuwenden. Emissionsparameter im Sinne dieser Anlage sind die in § 5 Absatz 1 aufgeführten Schadstoffe, für...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 811/09 (Urteil)

  ...Wegen der noch hohen Kosten, die weder aus öffentlichen Mitteln noch aus Forschungsgeldern bestritten werden könnten, wäre der Weg über einen kommerziellen Anbieter der einzig realistische Weg. Bereit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 248/16 (Urteil)

  ...wegen einer Aussetzung (§ 221 Abs. 1, 3 StGB) strafbar gemacht hat. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 185/16 (Urteil)

  ...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/13 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 VersAusglG zu beurteilen, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Es fehle an einer wesentlichen Wertänderung eines Anrechts im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 und...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) oder eine Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) sind nicht ersichtlich. Der Rechtssache fehlt entgegen der Ansicht des Kläg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 84/13 B (Urteil)

  ...213 = SozR 1500 § 67 Nr 18; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 60 mwN). Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht dabei aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder ...