• MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...orhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Betriebswahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann. (2) Jedes Mitg...

• MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Abstimmungsaussc...

• MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

  ...ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmz...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass di...

• MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

  ...orgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

• SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2003, 1260) Zuständige Stelle: ............................ Amtliche Prüfung...

• TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )

• OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...onale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltgesundheitsorganisation und Europarat ...

• WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...11 Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberstabsapotheker, Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär, Oberfeldapotheker, Flottillenapotheker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Oberfeldveterinär ...

• AltholzV § 10 Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Getrennthaltung von Altholz (Law)

  ...1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das in Mengen von insgesamt mehr als 1 Kubikmeter loses Schüttvolumen oder 0,3 Tonnen pro Tag anfällt, sowie PCB-Altholz, kyanisiertes oder mit Teeröl behandelte...

• AWaffV § 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugend (Law)

  ...onen zwei Wochen vor der Übernahme der Aufsicht schriftlich oder elektronisch anzuzeigen; beauftragt eine schießsportliche oder jagdliche Vereinigung die verantwortliche Aufsichtsperson, so obliegt di...

• BauPÜAnO § 10 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten (Law)

  ...oweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht in den Lageplan und die Bauzeichnungen aufgenommen werden können, insbesondere anzugeben: 1. ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...offtechnologie, Prüftechnik und Labortechnologie sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Baustofftechnologie sowie Prüftechnik und Labortechnologie sind...

• BBauG § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans (Law)

  ...oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfas...

• BBesG § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung (Law)

  ...oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AufenthV § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer (Law)

  ...on Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige Beschränkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu benutzenden Grenzübergangsstelle oder die B...

• ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...1 noch nicht abgeschlossen, so hat er eine vorläufige Bescheinigung des für die Ausbildung verantwortlichen Arztes vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er die Ausbildung bis zu dem Termin der Prüfung ...

• AbfVerbrG 2007 § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...1) Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlend...

• AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

  ...Oberleitung.

• AFuV 2005 § 10 Rufzeichenzuteilung (Law)

  ...onengebundenen Rufzeichen gemäß Absatz 1 auf Antrag weitere Rufzeichen für den Ausbildungsfunkbetrieb, für fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen oder für Klubstationen zu. Rufzeic...