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OWiG 1968 § 11 Irrtum (Law)
...mstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberührt. (2) Fehlt dem Täter bei Begeh...
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PsychTh-APrV § 11 Benotung (Law)
...Mängeln noch den Anforderungen genügt, "mangelhaft" (5), wenn die Leistung wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, &...
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PTA-APrV § 11 Prüfungsunterlagen (Law)
...m Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften...
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TrinkwV 2001 § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren (Law)
...m Herkunftsmitgliedstaat, der Türkei oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen worden sind, wird bei dieser Feststellung durch das Umweltbundesam...
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TWirtAusbV 2005 § 11 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schweinehaltung (Law)
...Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, des Tier- und Umweltschutzes, der Hygiene sowie qualitätssichernde Maßnahmen dargestellt werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus ...
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UStatG 2005 § 11 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz (Law)
...merkmale werden nach den Umweltbereichen nach Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen ...
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TierSchTrV 2009 § 11 Eintagsküken (Law)
...m Schlupf den Empfänger erreichen und 2. in dem Bereich, in dem sich die Tiere während des Transports aufhalten, eine Temperatur von 25 bis ...
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VersFachwPrV 2008 § 11 Übergangsvorschriften (Law)
...mers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach dieser Verordnung durchführen; § 9 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum ...
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ViehVerkV 2007 § 11 Anzeige (Law)
...mmelstelle betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie, im Falle des Betreibens einer Sammelstelle, den Ort der Samm...
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WDO 2002 § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen (Law)
...m Kompanie- oder Tagesbefehl, 2. Anerkennung im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung. ...
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VStG 1974 § 11 Anrechnung ausländischer Steuern (Law)
...mitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Gesamtvermögens (einschließlich des Auslandsvermögens) ergebende Vermögensteuer im Verhältnis des Auslandsvermögens zum Gesamtvermögen aufgeteilt wird. Is...
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VVG 2008 § 11 Verlängerung, Kündigung (Law)
...Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. (4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des d...
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VWDG-DV § 11 Protokollierung bei Datenübermittlungen (Law)
...mt hat sicherzustellen, dass die Protokollierung nach § 11 des Visa-Warndateigesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgt. Es hat sich unabhängig von Prü...
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UmstG § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (Law)
...mögenswerte unter Einrechnung der im § 10 bezeichneten flüssigen Mittel zur Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten nicht ausreichen, nach näherer Vorschrift ein...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...meine Wartezeit erfüllt haben. § 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Zeitraum von zwei Jahren nach Nummer 1 verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen de...
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SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)
...macht werden.
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SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...
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StBAPO 1977 § 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung (Law)
...mt zurückkehren soll. (2) Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, daß die Beamtin oder der Beamte zusammen mit den Beamtinnen und Beamten, die später eing...
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StBerG § 11 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (Law)
...m Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten erhoben und auch für Zwecke künftiger Verfahren verarbeitet und genutzt werden; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nic...
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SteinAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 2003 in Kraft.