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ZSG § 2 Auftragsverwaltung (Law)
...e Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß mehrere Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse oder Gemeindeverbände alle oder einzelne Aufgaben des Zivilschutzes gemein...
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ZollV § 2 Zollstraßen (Law)
...en werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für Zollstraßen, die an der Seezollgrenze beginnen, kann bestimmt werden, daß sie ganz oder streckenweise Zollstraßen nur für Schiffe über 50 Bruttoregister...
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FuttMV 1981 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1 und 2) (Law)
...en Futtermittel für besondere Ernährungszwecke, ausgenommen Futtermittel für besondere Ernährungszwecke für Katzen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 14 v....
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FleiAusbV 2005 Anlage 2 (zu § 9 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...eren zum Zweck der Betäubung oder Tötung Kenntnis der Gebrauchsanweisungen der Hersteller für den Typ der Geräte, die im Falle der Ruhigstellung mit mechanischen Mitteln verwendet ...
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ITKTAusbV Anlage 2 Teil A (zu § 11) (Law)
...enten hard- und softwareseitig einstellen, insbesondere Peripheriegeräte, Schnittstellen, Übertragungswege und Übertragungsprotokolle, sowie gerätespezifische Hilfs- und Steuerprogramme installieren u...
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HZvG 2002 Anlage 2 (zu § 29 Abs. 2) (Law)
...elle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2177 ...
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MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...es Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter in der Wählerliste verlangt werden kann. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Er...
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MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...eder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehme...
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MitbestGWO 2 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)
...etteln neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber jeder Abstimmungsberech...
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MitbestGWO 2 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...efallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Re...
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MitbestGWO 2 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...e Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegie...
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MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...e Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bi...
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MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erfordernis...
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MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...er Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...e Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für ...
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MitbestGWO 2 2002 § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb (Law)
...er Delegiertenversammlung erlässt der Unternehmenswahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechen...
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MitbestGWO 2 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)
...e Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag...
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RebPflV 1986 Anlage 2 (zu § 6 Satz 2) (Law)
...er teilweise verdorrtem, verdorbenem, verdrehtem, verletztem, zerdrücktem, zerbrochenem, durch Hagel oder Frost geschädigtem sowie den Anforderungen an die Sortierung nach Nummer 2 nicht entsprechende...
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ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...e nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume, in denen die jeweiligen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erstmals schwerpunktmäßig vermittelt werden sollen; in der Regel ist eine Fort...
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RHmV 1994 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...ellbare Liste A und B, Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2094 - 2130; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...