• SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen 1. diese Krankenversicherung nach ...

• SGB 5 § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen (Law)

  ...währung von Hilfeleistungen schließen, um 1. deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, 2. ...

• SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...welche der in Satz 1 genannten Daten vom 1. Januar 2005 an für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie für seine weitere Entwicklung zu erheben sind, Verfahren und Umfang dieser Datenerheb...

• SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  ...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S...

• SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...wie die Verbände und Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen tragen die Kosten der bei ihnen durchgeführten Prüfungen selbst. Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufw...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...wortungsbereiche bei der Datenverarbeitung, 4. die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffe...

• SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)

  ...wendungen im Gesundheitswesen dürfen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung nur ganz oder teilweise finanziert werden, wenn die Anbieter der elektronischen Anwendungen die Festlegungen nach ...

• SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der...

• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege der elektronischen Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Prüfungsstellen nach § 106...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  ...weit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise im Einzelfall zu beurteilen ist.

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...wie ab dem 1. Januar 2020 dessen Kennzeichen nach § 293 Absatz 6, 3. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdi...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  ...wecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Die Datenaufbereitungsstelle hat die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung ihrer Aufg...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten. Die Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkasse dürfen sich in den Jahren 2011 und 2012 gegenüber dem Jahr 2010 nicht erhöhen. Zu den Verwaltungs...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. (3) Personen, die am 31. Dezember...

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...wölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht ...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...wie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b), 3. zur Erfassung von gesundheitlichen Risike...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...was anderes bestimmt ist. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Ver...

• BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...wie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2 5.5 Anlassen/Triebwerke ...

• AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)

  ...wasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten sowie von Fertiggerichten auf überwiegender Basis von Obst und Gemüse stammt. ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...wendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...