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FahrlG § 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden (Law)
...undesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die für die Polizei zuständige...
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BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...ullierungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das zuständige Hauptzollamt zu u...
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BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)
...um unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaub...
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FischSeuchV 2008 § 30 Übergangsbestimmungen (Law)
...uakulturbetriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 2 Abs. 1 der Fischseuchenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3563) angezeigt ...
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FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)
...ung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 haben die Bücher, Buchführungsunterlagen, Dokumentationen und Dateien fünf Jahre aufzubewahren. Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungspflicht v...
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GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)
...ung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der au...
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GewStDV 1955 § 30 Verlegung von Betriebsstätten (Law)
...uszahlungen in dieser Gemeinde von dem auf die Verlegung folgenden Fälligkeitstag ab zu entrichten. 2 Das gilt nicht, wenn in der Gemeinde, aus der die Betriebsstätte verlegt ...
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GGArt29Abs6G § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde (Law)
...uch unverzüglich zu entscheiden und bei Ablehnung die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerd...
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GeflPestSchV § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone (Law)
...usätzlich zum Sperrbezirk und zum Beobachtungsgebiet eine Kontrollzone um den Seuchenbestand mit einem Radius von insgesamt höchstens 13 Kilometern festlegen, soweit dies zur Tierseuchenbekämpfung erf...
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LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)
...u prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erford...
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LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)
...ung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet. (3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und die Ausbildung durchlaufen hat. ...
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LAP-mftDBwV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...ung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet...
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TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)
...um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen oder im Fall von Satz 1 Nummer 1 den End-zu-End-Verbund von Diensten zu gewährleisten. (3) Die Bundesnetzagentur stellt bei der Regu...
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StBAPO 1977 § 30 Abschluß der Einführung (Law)
...uß der Einführung wird von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter Berücksichtigung der abgegebenen Äußerungen festgestellt. Die Einführung kann verlängert werden, wenn fes...
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StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)
...unter Angabe der Kurzbezeichnungen und der ersten Fundstelle aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gem...
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TierImpfStV 2006 § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken (Law)
...ung vorzulegen. (5) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behörde eine Person zu benennen, die für die Erfassung, Sammlung und Auswertung der bei der Anwendung der Mittel auft...
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TierSchNutztV § 30 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen (Law)
...ucht zu reinigen. In der Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin muss jeder Jungsau oder Sau ausreichend Stroh oder anderes Material zur Befriedigung ihres Nestbauverhaltens zur Verfügung geste...
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PflSchG 2012 § 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung (Law)
...utzmittel, das in Deutschland zugelassen ist, darf auch von anderen als dem Zulassungsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem (Vertriebserweiterung) unter einer abweichenden Bezeichnun...
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SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)
...undes die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung sowie die in § 37 Abs. 3 festgelegten Vergütungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Januar des Folgejahres anzupassen. D...
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SCEBG § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat (Law)
...uropäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbeitnehmervertreter vorhanden, si...