• PostG 1998 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rachte Dienstleistungen: a) die Beförderung von Briefsendungen, b) ...

• OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

  ...4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, sowei...

• PaßG 1986 § 4 Paßmuster (Law)

  ...ragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Vornamen auf Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mi...

• RebPflV 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...rag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. Er ist für jede Sorte oder für jeden Klon gesondert zu stellen. (3) Der Antragsteller hat im Antrag zu erklären ...

• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  Die für den Abfallentsorger zuständige Behörde hat dem Abfallerzeuger und dem Abfallentsorger innerhalb von zwölf Kalendertagen den Eingang der Nachweiserklärungen unter Angabe des Eingangsdatums zu b...

• NaturwMechAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

• TierZG 2006 § 4 Verfahren (Law)

  ...4, des anderen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zuständige Behörde durch Übersendung der Antragsunterlagen über den Antrag. Die unterrichtete Behörde kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag i...

• TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

  ...4, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7 und Absatz 2 bis 4 abgewichen werden kann. § 22 ist im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

• TrinkwV 2001 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...rauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Was...

• TWirtAusbV 2005 § 4 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...4 nachzuweisen.

• VersatzV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 4) (Law)

  ...4 Bestimmung des eluierbaren Anteils Die Herstellung des Eluats erfolgt nach DIN 38414, Teil 4 (Ausgabe Oktober 1984) oder dem Trogverf...

• WDO 2002 § 4 Beteiligung der Vertrauensperson (Law)

  ...rauensperson bei Entscheidungen nach diesem Gesetz gelten die §§ 28 und 29 des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson ist dem Soldaten vor dessen Anhörung nach § ...

• VwFAngAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Beson...

• SUG § 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2 (Law)

  ...rantwortlicher Personen in der Seefahrt sowie für organisatorische Maßnahmen dieser Personen.

• PharmAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Informationsbeschaffung, 4.4 Kommunikations- und Informationssysteme;...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...rapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker. (4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter ...

• SiebdrAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Druckweiterverarbeitung, I.5 Kundenberatung, ...

• SLV 2002 § 4 Einstellung (Law)

  ...rad eingestellt, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (3) Mit einem höheren Dienstgrad kann eingestellt werden, wer dem Bundesgrenzschutz, der Bundespolizei oder einer Bere...

• Sport/FitnessAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sc...

• SportbootVermV-Bin2000 § 4 Bootszeugnis (Law)

  ...4/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15) besitzt, ein B...