• SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...absichtigt oder trifft. (2) Die Bestellung eines Beauftragten nach Absatz 1 erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Befugnisse und Rechte des Or...

• SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...Absatz 1 bis 3, § 217h Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 217i Absatz 1 und 3 Satz 1 und den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 217d Absatz 2...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglied...

• SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

  ...Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend. ...

• SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)

  Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

• SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

  Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

• SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

  ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten...

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  ...Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches vom Arbeitgeber in...

• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Wird...

• SchHaltHygV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) (Law)

  ...abzulegen ist. Abschnitt II ...

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...50 V 100 250 400 550...

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...abbau und Steigerung des Wohlbefindens. (7) In den in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 genann...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende ...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Altbatterien und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach § 14 zu verwe...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...Abweichungen, Auflagen sowie Maßnahmen und Fristen zur Beseitigung der Abweichungen in der Kontrollstelle zu dokumentieren sind und bei Abweichungen, die eine Abmahnung zur Folge haben, die Abstellung...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...aben nach den Absätzen 3 bis 5 unter Berücksichtigung der "Grundlegenden Qualifikationen" gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegensta...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...Abschluß einer Dekontaminationsmaßnahme ist das Erreichen des Sanierungsziels gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen. (2) Wenn Schadstoffe nach § 4 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetze...

• BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können....

• AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)

  (1) Seeumschlag ist der Umschlag von Waren, die von See aus dem Ausland in einen Seehafen des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angemeldet worden ...