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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...cherten können sich jeweils im voraus für die Dauer von zwei Jahren für die Teilkostenerstattung nach Absatz 1 entscheiden. Die Entscheidung wirkt auch für ihre nach § 10 versicherten Angehörigen. ...
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TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6 zu erlassen.
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TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)
...chtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben. Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Fe...
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ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)
...cht selbstständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führen, fachliche Weisungen erteilen.
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ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)
...ch den §§ 6 bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahm...
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ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)
...cht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage oder anderen Einrichtung bezogen wurde, wird die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnete vorläufige jährliche A...
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WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)
...ch Nummer 1 oder Nummer 2 veröffentlicht wird, ist er zusätzlich nach Nummer 3 zu veröffentlichen. Die Bereitstellung nach den Nummern 2, 3 und 4 muss mindestens bis zum endgültigen Schluss des öffent...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
...chäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.
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ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)
...ckten Anforderungen nach § 13 nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und...
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RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)
...cherung die Kapitalanlagen, nach deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen Verträgen bestimmen, und Kapitalanlagen zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen di...
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SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)
Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.
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SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)
...chiffssicherheitsregelungen nach Maßgabe der Schiffssicherheitsverordnung entspricht. Dies gilt entsprechend für nach Abschnitt A der Anlage erforderliche Nachweise über die Einhaltung von Umweltschut...
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RVermG § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern (Law)
...cht nach diesem Gesetz zusteht oder zustehen würde. Verbindlichkeiten des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde (Gemeindeverband), die sich rechtlich oder wirtschaftlich auf ein einzelnes Vermögens...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
...chnungen der Schlüsselparameter elektrischer Betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentr...
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VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)
...ches Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ableisten. Die Zusammenveranlagung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Berufsausbildung durch die Einberufung zum ...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)
...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 81,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 209,09 Euro. Erhöhungsbeträge für...
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ZZulV 1998 Anlage 6 (zu § 6 und § 7) (Law)
...ch Maßgabe der Teile B, C, D und E dürfen E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Siliciumdioxid) enthalten, die sich aus dem Zusatz von Zubereitungen ergeben, die nicht mehr als 150 g/kg an E 414 und nicht...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1152 - 1153)