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SGB 6 § 115 Beginn (Law)
...wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. Haben Witwen oder Witwer bis zum Erreichen der Altersgrenze für eine große Witwenrente oder große Witwerrente eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente be...
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SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)
...wesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben. (3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wi...
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SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)
...worbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). Die Durchführung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund ...
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SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)
...weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschützte Zahlbetrag der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz oder nach dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz überführten Rente d...
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
...werte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ausdrücklich bes...
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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in...
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...wenden. (4) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamten...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...wie mit der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds, der Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassene...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...weisen, 9. es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erzieh...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...willige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen wurden, gelten als bereits gezahlte Beiträge für di...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...wie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 ...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...wohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung. (3) Die Handwerkskam...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...weisen. Beiträge sind vom nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zu überweisen, sow...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
...willige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die berei...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...werden. Personen, die aus einer Beschäftigung ausscheiden, in der sie versicherungsfrei waren und für die sie nachversichert werden, sowie Personen, die aus einer Beschäftigung ausscheiden, in der sie...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...willigen Versicherung berechtigt sind, sofern sich aus den einzelnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...wendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der Rentenversicherung zu ermöglichen oder zu sichern. Mittel für die Errichtung, die ...
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SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...wendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt die Bundesagentur für Arbe...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...wendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast...