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BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...sanfall) und den Steuerbelangen durch andere als Verschlussmaßnahmen Rechnung getragen werden kann. (5) In den Fällen des § 6 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Die Absätze 1 bis 4 bleib...
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DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)
...79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, L 229 vom 29.6.2004, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, bei denen die Konzentrationsgrenzen der in Anhang IV derselben Verordnung aufgelisteten Stoffe ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...saufgabe I und eine Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I auf die Nummer 2 Buchstabe a und Arbeitsaufgabe II auf die Nummer 2 Buchstabe b beziehen soll; ...
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BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)
Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung 1. durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungs...
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BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)
...7, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, a...
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BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag...
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FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)
...satz 1 anordnen, wenn in einem Betrieb eine andere als in Absatz 1 genannte Tätigkeit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht. ...
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FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)
...7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine H...
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GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, mit Netzbetreibern, mit deren Netzen sie über einen Netzkopplungspunkt verbunden sind, Netzkopplungsverträge abzuschließen. Die Regelungen sind so zu ...
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GCP-V § 7 Antragstellung (Law)
...7. Angaben zu möglichen wirtschaftlichen und anderen Interessen der Prüfer im Zusammenhang mit den Prüfpräparaten, 8. ...
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GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe sowie im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesa...
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HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)
...satzversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang mit den Beiträgen zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi...
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GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)
...sam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu. (2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisu...
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FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)
Für die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.
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GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)
...satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50, L 229 vom 29.6.2004, S. 23, L 204 vom 4.8.2007, S. 28), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU...
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JArbSchG § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (Law)
...sausbildungsverhältnis, 2. außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeite...
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MedienBTMstrPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...saufgabe und des Fachgesprächs zu bilden, dabei wird die Bewertung der mehrteiligen Situationsaufgabe doppelt gewichtet. (4) Aus den Noten der Prüfungsteile „Betriebsmanagement“ und „Projekt...
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MediengestAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 7 Wählerliste (Law)
...satz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann. (...
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LAP-gDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...samt für Verfassungsschutz. Anstelle der Kostenübernahme kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.