• SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

  ...rstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wir...

• SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

  ...rrichten. (4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abz...

• SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

  ...rund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. ...

• TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...rrichtet und zu regelmäßiger Mitarbeit herangezogen worden. Ich versichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur ...

• BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...rufung werden mit Aushändigung der entsprechenden Urkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen. ...

• AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)

  ...r einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung, Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen. Satz 1 gilt nicht für die der Gesellschaft nach § 14 zuz...

• ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)

  ...rücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur Ausführung der Ar...

• AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...r Fläche. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus ist das laufende Kalenderjahr. Der Berichtszeitraum für den Zwischenfruchtanb...

• AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)

  ...ren Vertragsteil nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. Augu...

• BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)

  ...r Prüfling soll eine Arbeitsprobe durchführen, hierüber ein situatives Fachgespräch führen und Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt 225 Minuten. Davon entf...

• ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)

  ...ro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Vertreiber dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen. Er informiert hierüber den Hersteller oder den Importeur...

• EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...richten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt beizufügen. (2) Ein Zustellungsersuchen darf nur dann nach dieser Vorschrift erfolgen, wenn es der Vollstreckungsbehörde ni...

• BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)

  ...richt eine Sperre (§ 69a des Strafgesetzbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.

• GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...r Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren naturwissenschaftlichen Dienstes kann bis zur Dauer von sechs ...

• HebG 1985 § 8 (Law)

  ...rchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. Eine Ausbildung als Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger...

• FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...rsrente, eine Rente wegen Erwerbsminderung, eine Witwenrente und eine Witwerrente des Leistungsberechtigten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte werden auf den Grundbetrag der Produk...

• GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)

  ...rerer Einzelsendungen zu einer Sendung oder das unmittelbare Verladen einer oder mehrerer Einzelsendungen in ein anderes Transportmittel ist in einem Verarbeitungsbetrieb nur zulässig, wenn der Verarb...

• KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)

  ...r Antrag Vorrang, der zuerst genehmigungsfähig ist. (2) Die zuständige Behörde fordert die Behörden, deren Aufgabenbereich durch die beantragte Untersuchung berührt wird, innerh...

• IndElekAusbV § 8 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)

  ...rüfung in einem der in der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen si...

• IntFamRVG § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts (Law)

  ...richts beantragt werden. (2) Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Zentrale Behörde ihren Sitz hat. (3) Das Oberlandesgericht entscheidet im Verfahren der freiw...